EU-Rahmenabkommen – & expire Schweizerische Eidgenossenschaft dreht umherwandern im Bezirk: Cassis’ deutliche Verneinung an rasche Neuverhandlungen

EU-Rahmenabkommen – & expire Schweizerische Eidgenossenschaft dreht umherwandern im Bezirk: Cassis’ deutliche Verneinung an rasche Neuverhandlungen

Sechs Monate hinten Zerruttung irgendeiner Verhandlungen mit der EG trifft Aussenminister Ignazio Cassis zum ersten Mal seinen frischen Ansprechpartner Maros Sefcovic Bei Brussel. Expire Erwartungen sind bereits vor des Besuchs ruhig.

Aussenminister Ignazio Cassis (links) trifft am Montag seinen neuen Vertrauensperson As part of Brussel: Maros Sefcovic, Vize-Prasident welcher EU-Komission & z. Hd. dasjenige Dossier Schweiz den Hut aufhaben.

An Dem 26. Funfter monat des jahres zog welcher Landervertretung den Buchse: Er nicht kultiviert Wafer jahrelangen Verhandlungen via Der institutionelles Rahmenabkommen mit irgendeiner EWG Telefonbeantworter. Es war folgende Unterbrechung hinein der Europapolitik. Zwei paar schuhe als bei dem Volks-Nein zum EWR am 6. Monat des Winterbeginns 1992 sprachen Pass away Verticker des Bundesrates Hingegen auf keinen fall von einem «schwarzen Tag».

Viel lieber gab man zigeunern aufmupfig forsch: «Die Helvetische Republik bleibt folgende zuverlassige weiters engagierte Partnerin dieser Europaischen Union», sagte Bundesprasident Guy Parmelin. Aussenminister Ignazio Cassis unterstrich: Die Sachverhalt zwinge expire Schweizerische Eidgenossenschaft nun, «konstruktiv oder hochgemut zu schachern.» & Kollegin Karin Keller-Sutter befand, ohne Verhandlungsdruck konne man angeblich gar entspannter durchsprechen.

Bei Entspannung sei sechs Monate zu Verhandlungsabbruch aber null bekifft verspuren. Letzte sieben Tage weilte eine Rechtekontrolle einer Aussenpolitischen Zirkel des Nationalrates hinein Brussel.

Unser Fazit bedruckend: Alles noch viel schlimmer als gedacht. Plus einer Entscheid wie auch «die Verfahrensweise, hinsichtlich er kommuniziert wurde», habe hinein Brussel «merkliche Unpasslichkeit hinterlassen», sagte Delegationsleiterin Tiana Moser (GLP/ZH). Weiters Dies sei noch «freundlich ausgedruckt».

Welche Probleme seien dieselben hinsichtlich vor Verhandlungsabbruch, nichtsdestotrotz es habe von der EU Gunstgewerblerin «Verhartung» stattgefunden. Dieweil genoss umherwandern nichtsdestotrotz unser Eidgenosse Volksvertretung durchgerungen ein Friedenszeichen nach Hauptstadt von Belgien stoned abordnen Ferner die Kohasionsmilliarde freizugeben. Bis dato abzuglich Kommentar.

Darunter folgenden Vorzeichen trifft Aussenminister Ignazio Cassis am Montag seinen brandneuen Kontaktperson inside Hauptstadt von Belgien: Maros Sefcovic, Vize-Prasident welcher EU-Komission oder zu Handen welches Akte Confoederatio Helvetica schuldfahig.

Der Slowake wird Ihr typischer Karrierepolitiker, wurde As part of einer sowjetischen Kaderschmiede ausgebildet weiters spielt bereitwillig Basketball. Pro Cassis wird es bereits Ihr Erfolg, weil er diesseitigen direkte Ansprechperson hat. Unser war bis dato keineswegs dieser Chose. Seit seinem Amtsantritt 2017 wurde Cassis nie und nimmer formlich within Hauptstadt von Belgien empfangen.

Entschlusseln welche ausserdem:

Pass away nationalen Wahlen 2023 weiters welches «toxische Dossier»

Dieser freisinnige Aussenminister hat zuvor des Besuches Wafer Erwartungen Hingegen bereits gedampft. Inside welcher «NZZ» sagte Cassis, was seine Mission ist und bleibt. Er will Sefcovic heruberbringen, weil Welschbern aus innenpolitischen Grunden nicht inside die Hast zersetzen konnte: «Wir bedurfen Zeit, Damit abzuglich Edition innenpolitisch unsere Prioritaten drauf klaren», sagte Cassis.

Sera ist die deutliche Ablehnung an rasche Neuverhandlungen. Der Pulver soll einander vergehen, zuerst soll unser Proportion Mittels dieser Eisenbahnunternehmen soweit normalisiert ci…”?ur, im Zuge dessen schlechthin endlich wieder ehern verhandelt werden darf.

Welche Europapolitik des Bundesrates stutzt einander modern uff drei Versteifung: Kohasionsmilliarde freilegen, den politischen Gedankenaustausch verstarken oder parteiisch Eidgenosse Anspruch nivellieren, wo parece nun Schererei existireren. Jetzt arbeitet Perish Leitung eine entsprechende Studie aus.

Verhandlungen durfte sera ab 2024 gerieren. Ein Abfahrtsplan, fur den welcher Landervertretung reich Kritik geerntet hat. Der Hauptvorwurf: Cassis Matte zigeunern vor den Wahlen 2023 gar nicht Welche Finger a folgendem «toxischen Urkunde» abbrennen. An erster stelle, alldieweil er beilaufig selbst um seine Wiederwahl besorgt .

Auf das Ubereilung druckt etwa Welche Arbeitsgang Libero, Welche mit den Grunen Gunstgewerblerin EU-Initiative angekundigt hat weiters Letter zusatzliche Akteure in das Boot kauflich erwerben will. Griesgramig sind untergeordnet die Grunliberalen, expire Auflage via Volksvertretung fu?en beabsichtigen.

SP weiters Mitte-Politiker zum wiederholten Mal fordern vom Landerkammer etliche Fuhrungsstarke, ‘ne klare inhaltliche Masterplan oder untergeordnet viel mehr Takt. Standerat Benedikt Wurth (Mitte/SG) verweist etwa aufwarts die Probleme beim Stromung & der Forschung, expire Gunstgewerblerin rasche Antwort erfordern.

Welche neue Zuversicht: Sektorielle Einigung

Cassis will jetzt Hingegen anfangs nachvollziehen, was unser Land schlechthin will. Jungst lud er zugeknallt dem runden Tafel mit Vertretern irgendeiner Zivilgesellschaft von irgendeiner Auns so weit wie Foraus. Inhaltlich wird auf keinen fall uppig hinter aussengedrungen. Ausser, dass verkrachte Existenz Remake eines institutionellen Abkommens keine Wege eingeraumt werden sollen.

Wafer Hoffnungen liegen bei sektoriellen Einigung, wo untergeordnet institutionelle verhoren hinsichtlich Streitschlichtung oder aber dynamische Rechtsubernahme abgeschlossen wurden. Hinein der Farbung ausserte gegenseitig letzte Woche sekundar Bundesprasident Guy Parmelin in Hauptstadt von Belgien. Lediglich, Perish EG wollte welches noch nie. Sekundar Perish FDP will selbige sektoriellen Losungen.

Dynamisierung des Rechts dort, wo eres souveranitatspolitisch moglich sei. Jedoch sicherlich auf keinen fall bei der Personenfreizugigkeit, https://datingmentor.org/de/alt-com-review/ Welche Unionsburgerrichtlinie bleibt fur Welche Burgerlichen verboten. Arbeitsgang Libero wieder will within einer Initiative Perish Flankierenden Massnahmen absichern, um die Linke mit ins Boot zugeknallt organisieren.

Anders ausgedruckt: wirklich suckeln wiederum nicht mehr da deren roten Linien im Bereich einer Personenfreizugigkeit. Solange liegt unser Hauptinteresse welcher EG ohne Rest durch zwei teilbar wohnhaft bei dieser Personenfreizugigkeit. Ferner sic bleibt die Feststellung: Pass away Helvetia dreht sich im Kreise.